Was soll sich beim Anlegerschutz ändern?

15. Dezember 2014

Mit seinem Aktionsplan zum Anlegerschutz heizt Schäuble die Diskussion an. Kritiker und Befürworter gehen davon aus, dass ein Gesetz wohl erst 2015 umgesetzt wird. Es soll speziell private Sparer vor den Tücken des Finanzmarktes schützen und Anbieter deutlich stärker an die Kandare nehmen. Dabei haben einige der seriösen Finanzdienstleister die Änderungspunkte größtenteils seit Jahren umgesetzt. Ob Schäubles Plan aufgeht und man so die schwarzen Schafe des grauen Kapitalmarktes eliminieren kann, ist fraglich.

 Die spektakuläre Insolvenz von Prokon, deren Geschäftsmodell von vielen Experten schon seit langem negativ bewertet wurde, schlägt auch in Berlin hohe Wellen. Der Windparkbetreiber aus Itzehohe hatte mit Genussrechten 1,4 Milliarden Euro eingesammelt und ist dann zum Leidwesen von 75.000 Anlegern in Schieflage geraten. Prokon arbeitet zwar nach eigenen Angaben an einem Restrukturierungskonzept zur Fortführung des Unternehmens, doch empfindliche Verluste für die Anleger sind wohl auch dabei nicht zu vermeiden. Dies war Anlass für Bundesjustizminister Maas (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU) einen Aktionsplan für ein Gesetz zum Anlegerschutz vorzuschlagen. Hierbei geht es um den „grauen Kapitalmarkt“, also um alle Nicht-Bank- und Nicht-Versicherungs-Produkte, wie beispielsweise geschlossene Fonds, Kommanditbeteiligungen und Nachrangdarlehen.

 

Einige der wichtigsten Regulationen:

  • Mehr Pflichtangaben für Verkaufsprospekte und eine jährliche Aktualisierung.
  • Mindestlaufzeiten für Geldanlagen und ausreichende Kündigungsfristen.
  • Erweiterung der Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Vertriebsbeschränkungen und -verbote auszusprechen.
  • Beschränkung der Werbung auf Medien für solche Vermögensanlagen, deren Schwerpunkt in diesem Bereich liegt.
  • Verbraucherzentralen sollen als Kapitalmarktwächter verschieden Bereiche systenatisch beobachten.

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